Steigende Mieten, Ausgrenzung und Verdrängung, neoliberale Stadtentwicklung, das Verschwinden von Freiräumen. Das erleben wir täglich in Münster. Unter dem Schlagwort der Aufwertung wird die Stadt der kapitalistischen Verwertungslogik in aller Drastik unterzogen. Wer nicht ins Bild passt oder im Konkurrenzkampf nicht mithalten kann wird verdrängt. Gerade alleinerziehende, behinderte, geflüchtete, geringverdienende, wohnungslose oder auf andere Weise gesellschaftlich diskriminierte Menschen* trifft diese Stadtentwicklung in besonderem Maße. Die aktuelle Stadtplanung und -entwicklung manifestiert also schon vorhandene Diskriminierungen.
Auf der anderen Seite brüstet sich die Münsteraner Stadtverwaltung mit Schlagworten der Partizipation, Solidarität und Nachhaltigkeit. Verfahren bleiben dabei allerdings hauptsächlich leeres Marketing, soziale Fragen werden missachtet.
Das wollen wir nicht mehr hinnehmen! Wir rufen deshalb gemeinsam zum europaweiten Aktionstag gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung am 28.03.2020 auf. Lasst uns unseren Protest auf die Straßen Münsters bringen – lasst uns laut sein. Zusammen zeigen wir: Es gibt Widerstand, Solidarität und Alternativen!
Gemeinsam beziehen wir Position:
1. Gegen Mietenwahnsinn: Wohnraum und Boden dürfen keine Ware sein!
Immer mehr von unserem Einkommen geht für die Miete drauf, hinter Modernisierungen und Sanierungen versteckt sich die nächste Mieterhöhung, mit Gewalt werden Menschen zwangsgeräumt und an die Stadtränder verdrängt. Mieter*innen aus den Außenbezirken berichten vom Ausbleiben der Wohnungsinstandhaltungen, intransparenten Nebenkostenabrechnungen und genereller Unsicherheit. Nebenbei wird in Münsters Innenstadt die nächste Häuserzeile gewinnbringend aufgekauft und mit Immobiliendeals die Hoffnung auf bezahlbaren Wohnraum stetig zerstört.
Das muss aufhören! Wohnen ist Lebensgrundlage aller Menschen. Wir wollen mitbestimmen was mit unserem Zuhause passiert und dort würdevoll leben. Darum sagen wir: Mieten müssen dauerhaft gedeckelt werden und bezahlbar sein. Wohnraum und Boden sollen dem Markt entzogen werden und allen gehören.
2. Gegen Verdrängung: Wir fordern eine solidarische und ökologische Stadtentwicklung, die wir gestalten! Für echte Partizipation!
Wir brauchen keine weiteren hochpreisigen Hotels, keine Fressmeilen um den Bahnhof, keinen Ausbau von Straßen, kein E-Center und keine Hafenmarkthalle. Der Verdrängungsprozess am Bremer Platz und rund um den Bahnhof führt uns die unsozialen und diskriminierenden Auswirkungen einer profitorientierten Stadtentwicklung vor Augen. Diese Prozesse werden zumeist von Polizeigewalt begleitet. Betroffene, die sich oft bereits in sozialen Notlagen befinden, werden also nicht nur verdrängt. Sie werden durch staatliche Unterdrückung zusätzlich diskriminiert und ausgegrenzt.
Das muss stoppen! Wir fordern einen radikalen Kurswechsel in Politik und Wirtschaft: Für eine solidarische und ökologische Stadtentwicklung!
3. Für Freiräume
Kulturelle Freiräume sind rar in Münster. Gibt es sie doch müssen wir mit Gegenwind rechnen: Die Freiheit der B-Side wird beschnitten, Kulturräume am Güterbahnhof sind von Umstrukturierung bedroht, Besetzungen von Leerständen werden geräumt. Wir brauchen aber Orte, an denen wir zusammenkommen, uns austauschen, Gemeinschaft leben und Ideen entwickeln können.
Deshalb fordern wir den Schutz der bestehenden kulturellen Freiräume. Darüber hinaus fordern wir selbstverwaltete und unkommerzielle Räume für Münster – soziale Zentren. Besetzungen legalisieren!
*Die oben genannten Gesellschaftsgruppen sind bei weitem nicht alle, die insbesondere von einer neoliberalen Stadtentwicklung betroffen sind und von ihr diskriminiert werden. Es gibt sehr viele Formen der Diskriminierung, die oben nicht alle genannt, aber mitgemeint sind! Gemeint sind beispielsweise Menschen, die von Rassismus oder Sexismus betroffen sind, die aufgrund Ihres Aussehens, ihrer Herkunft, ihres Einkommens, ihres Glaubens, ihres Alters, ihrer Sexualitat oder ihres Geschlechts benachteiligt werden. Nicht selten sind Menschen nicht nur von einer, sondern gleich mehreren Diskriminierungsformen betroffen.
