Aufruf des Bündnis gegen Mietenwahnsinn und Ausgrenzung Münster zum Housing Action Day 2020

Steigende Mieten, Ausgrenzung und Verdrängung, neoliberale Stadtentwicklung, das Verschwinden von Freiräumen. Das erleben wir täglich in Münster. Unter dem Schlagwort der Aufwertung wird die Stadt der kapitalistischen Verwertungslogik in aller Drastik unterzogen. Wer nicht ins Bild passt oder im Konkurrenzkampf nicht mithalten kann wird verdrängt. Gerade alleinerziehende, behinderte, geflüchtete, geringverdienende, wohnungslose oder auf andere Weise gesellschaftlich diskriminierte Menschen* trifft diese Stadtentwicklung in besonderem Maße. Die aktuelle Stadtplanung und -entwicklung manifestiert also schon vorhandene Diskriminierungen. 
                                        
Auf der anderen Seite brüstet sich die Münsteraner Stadtverwaltung mit Schlagworten der Partizipation, Solidarität und Nachhaltigkeit. Verfahren bleiben dabei allerdings hauptsächlich leeres Marketing, soziale Fragen werden missachtet. 
                                        
Das wollen wir nicht mehr hinnehmen! Wir rufen deshalb gemeinsam zum europaweiten Aktionstag gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung am 28.03.2020 auf. Lasst uns unseren Protest auf die Straßen Münsters bringen – lasst uns laut sein. Zusammen zeigen wir: Es gibt Widerstand, Solidarität und Alternativen! 
                                        
Gemeinsam beziehen wir Position: 
                                        
1. Gegen Mietenwahnsinn: Wohnraum und Boden dürfen keine Ware sein! 
                                        
Immer mehr von unserem Einkommen geht für die Miete drauf, hinter Modernisierungen und Sanierungen versteckt sich die nächste Mieterhöhung, mit Gewalt werden Menschen zwangsgeräumt und an die Stadtränder verdrängt. Mieter*innen aus den Außenbezirken berichten vom Ausbleiben der Wohnungsinstandhaltungen, intransparenten Nebenkostenabrechnungen und genereller Unsicherheit. Nebenbei wird in Münsters Innenstadt die nächste Häuserzeile gewinnbringend aufgekauft und mit Immobiliendeals die Hoffnung auf bezahlbaren Wohnraum stetig zerstört.                                       
 
Das muss aufhören! Wohnen ist Lebensgrundlage aller Menschen. Wir wollen mitbestimmen was mit unserem Zuhause passiert und dort würdevoll leben. Darum sagen wir: Mieten müssen dauerhaft gedeckelt werden und bezahlbar sein. Wohnraum und Boden sollen dem Markt entzogen werden und allen gehören. 
                                        
2. Gegen Verdrängung: Wir fordern eine solidarische und ökologische Stadtentwicklung, die wir gestalten! Für echte Partizipation! 
                                        
Wir brauchen keine weiteren hochpreisigen Hotels, keine Fressmeilen um den Bahnhof, keinen Ausbau von Straßen, kein E-Center und keine Hafenmarkthalle. Der Verdrängungsprozess am Bremer Platz und rund um den Bahnhof führt uns die unsozialen und diskriminierenden Auswirkungen einer profitorientierten Stadtentwicklung vor Augen. Diese Prozesse werden zumeist von Polizeigewalt begleitet. Betroffene, die sich oft bereits in sozialen Notlagen befinden, werden also nicht nur verdrängt. Sie werden durch staatliche Unterdrückung zusätzlich diskriminiert und ausgegrenzt. 
                                        
Das muss stoppen! Wir fordern einen radikalen Kurswechsel in Politik und Wirtschaft: Für eine solidarische und ökologische Stadtentwicklung! 
                                        
3. Für Freiräume 
                                        
Kulturelle Freiräume sind rar in Münster. Gibt es sie doch müssen wir mit Gegenwind rechnen: Die Freiheit der B-Side wird beschnitten, Kulturräume am Güterbahnhof sind von Umstrukturierung bedroht, Besetzungen von Leerständen werden geräumt. Wir brauchen aber Orte, an denen wir zusammenkommen, uns austauschen, Gemeinschaft leben und Ideen entwickeln können. 
                                        
Deshalb fordern wir den Schutz der bestehenden kulturellen Freiräume. Darüber hinaus fordern wir selbstverwaltete und unkommerzielle Räume für Münster – soziale Zentren. Besetzungen legalisieren! 
                                
                        
                                                                                                                                                                                                                                                                               
          
*Die oben genannten Gesellschaftsgruppen sind bei weitem nicht alle, die insbesondere von einer neoliberalen Stadtentwicklung betroffen sind und von ihr diskriminiert werden. Es gibt sehr viele Formen der Diskriminierung, die oben nicht alle genannt, aber mitgemeint sind! Gemeint sind beispielsweise Menschen, die von Rassismus oder Sexismus betroffen sind, die aufgrund Ihres Aussehens, ihrer Herkunft, ihres Einkommens, ihres Glaubens, ihres Alters, ihrer Sexualitat oder ihres Geschlechts benachteiligt werden. Nicht selten sind Menschen nicht nur von einer, sondern gleich mehreren Diskriminierungsformen betroffen.
 
 

Kommentar: Münsters Bahnhofsviertel den Hotels?

Münster braucht keine neuen Hotels – Münster braucht bezahlbaren Wohnraum, Räume für unkommerzielle Kunst, Kultur und Politik und eine Stadtplanung mit und für die Bewohner*innen der Stadt!

Sechs neue Hotels sollen in der Umgebung des Münsteraner Hauptbahnhofs entstehen[1], teilweise werden sie bereits gebaut. Vier von ihnen sind in direkter Nachbarschaft im Bereich Herwarthstraße / Von-Steuben-Straße geplant (Atlantic, Novotel, Ibis und Bed-and-Breakfast-Hotel). Insgesamt entstünden somit über 1400 neue Hotelbetten. Gerechtfertigt wird die Ausweitung des Hotelangebots zum Beispiel mit der angeblich zunehmenden Attraktivität der Stadt Münster im Tourismusbereich und für Kongresse und Tagungen. Besonders letzteres wird immer wieder betont, auch vom Oberbürgermeister Markus Lewe.[2] Dazu kommen Rechnungen, die den für Hotelgäste positiven Effekt aufzeigen sollen, dass durch erhöhte Konkurrenz von Hotels die Preise für die Hotelzimmer angenehm blieben.[3] Städtebaulich seien die Hotels ebenfalls zu loben. So würden sie doch in den Plan passen, Münsters Altstadt mit dem Hafen zu verbinden.[4] Schenkt man der öffentlichen Berichterstattung also Aufmerksamkeit, so scheint der Bau der neuen Hotels nur positiv für Münsters Bahnhofsviertel und die Stadt Münster insgesamt zu sein. Ginge es nach Oberbürgermeister Lewe, sollten doch „weitere große Hotelbauten in der Kongressstadt Münster“[5] entstehen.

 

Dem kann aber entgegnet werden: Münster braucht diese Hotels nicht!

Münster ist eine wachsende Stadt, der Wohnungsmarkt ist seit Jahren angespannt. Menschen mit niedrigem Einkommen können kaum noch zentrumsnah eine Wohnung finden und müssen sich an die Stadtgrenzen orientieren. Gebaut wird; aber vor allem für ein reicheres Milieu. Menschen, die nicht in das Bild der schicken Stadt Münster passen, werden verdrängt, wie zum Beispiel Razzien am Bremer Platz darlegen. Die entstehenden Hotels zeigen für wen Münster und speziell das Bahnhofsviertel verplant wird: Tourist*innen und Kongressteilnehmer*innen, Menschen, von denen erhofft wird, dass durch sie Profit erwirtschaftet werden kann, und eben nicht für (zukünftige) Bewohner*innen und Nutzer*innen der Stadt. Der Kern des Problems aber liegt nicht in Tourist*innen und Kongressteilnehmer*innen selbst begründet: Dahinter steckt eine städteplanerische Logik, nach der Münster in Konkurrenz zu anderen Städten bestehen und größtmögliche Profite erzielen muss. Das ist das Paradigma einer neoliberalen Stadt! Für die Bedürfnisse der Bewohner*innen, seien sie noch so existenziell, scheint dabei kein Platz zu sein. Oder hat etwa jemand die Menschen im Hafenviertel gefragt, ob sie sich wünschen, dass ihr Viertel an die Altstadt angeschlossen werden soll, wie der Oberbürgermeister es gern betont?! Dass der Bau des Novotel- und des Ibis-Hotels nicht beginnt und langsam der Eindruck entsteht, dass hier spekuliert würde[6], passt in dieses Bild: Münsters Bahnhofsviertel wird in einer neoliberalen Logik verplant, für (private) Profite hergegeben und ohne Rücksicht auf Bewohner*innen und Nutzer*innen der Stadt entwickelt.

Dabei sind die Bauvorhaben auch in sich unschlüssig. In der Jahresstatistik zum Thema „Gastgewerbe“ wird deutlich, dass die Hotelauslastung im Schnitt 2018 bei grade einmal ca. 50% gelegen hat.[7] Wie ist da die Forderung nach mehr Hotelkapazität zu rechtfertigen? Und auch ein Blick in die Statistiken zu „Tagungen und Kongressen“ zeigt ein anderes Bild als seitens der Stadt proklamiert wird: Weder Tagungen und Kongresse im Allgemeinen noch zum Beispiel in der Halle Münsterland im Besonderen zeigen einen nennenswerten Anstieg. Teilweise sind sie gar deutlich rückläufig![8]

Wenn also nun die Rechtfertigungen für den Bau der neuen Hotels offensichtlich nicht stichhaltig sind, so stellt sich die Frage, warum die Hotels überhaupt entstehen sollen? Vermutet werden kann, um eben neoliberalen Paradigmen zu entsprechen und so die Stadt Münster in Konkurrenz zu anderen Städten noch optimaler zu vermarkten.

 

Auswirkungen auf das Viertel – das Beispiel „Flowers Hotels“?

Welche Auswirkungen es haben kann, wenn Gebiete zu Anlage- und Investitionsobjekten verkommen, bezeugt nun der Fall „Flowers Hotels“ des Investors Andreas Deilmann. Nachdem sich Gäste des Hotels über Lärm – wir befinden uns wohlgemerkt mitten in der Innenstadt in direkter Nachbarschaft zu Gleisanlagen und der vielbesuchten Wolbecker Straße – aus der kleinen Straße Bremer Platz beschwert hätten, entschloss sich Deilmann kurzerhand dazu, die Immobilien in jener Straße aufzukaufen und „diesen Bereich aufzuwerten“[9]. Dies hat in den letzten Monaten dazu geführt, dass ihm nun die halbe Häuserzeile gehört. In Folge wurden zunächst den ansässigen Gewerben gekündigt, es soll Platz entstehen für „interessante gastronomische Konzepte“[10]. Und damit nicht genug: Teile der Straße sollen zur Fußgängerzone werden. Deilmann stellt sich eine „Fressgasse“[11] vor.

Es ist also zu erkennen, wie unmittelbar die Gewerbestruktur auf Grund von Kapitalinteressen durch eine schicke, moderne Stadt verdrängt wird: Passen etwa Gewerbeangebote nicht in dieses Bild, so wird diesen aufgekündigt. Sie müssen Räumen für statushöhere Schichten weichen. Dass ein Viertel auch mal damit punkten kann, dass es sich nicht nach dem schicken immer gleichen Münster anfühlt, interessiert nicht. Welche Auswirkungen die Veränderungen auch auf ortsansässige Mieter*innen hat, lässt sich bisher nur vermuten. Es wäre aber schon verwunderlich, wenn Prozesse der Verdrängung hin zu höherpreisigen Mietangeboten nicht einsetzen würden, kommt doch hinzu, dass durch das sich in unmittelbarer Nachbarschaft befindende Hansator seitens der Stadt ohnehin Aufwertung der Bahnhofs-Ostseite angestrebt wird. Aufwertung wird hier abermals als beschönigender Ausdruck für die Verdrängung von Mieter*innen und Kleingewerben benutzt.

 

Alles anders?!

Stadtplanung muss nicht unter den gegebenen, ökonomischen Verhältnissen geschehen. Mehr noch: Als existenzieller Aspekt darf Stadtplanung sich nicht an diese halten, wenn sie nach neoliberalen Prinzipien eingerichtet sind und Bewohner*innen und Nutzer*innen der Stadt in ihr nicht berücksichtigt werden! Besonders preiswerter Wohnraum und unkommerzielle, selbstverwaltete Räume müssen geschützt, erhalten und gefördert werden. Stadtplanung muss von den Menschen ausgehen und für die Menschen betrieben werden, und nicht für den Selbstzweck der Vermehrung von Profit an ihr, wie es im Moment allzu deutlich der Fall ist. Mit solchen Logiken muss daher gebrochen werden, um eine Stadt für alle zu ermöglichen!

 

Initiative MS Bahnstadt-Süd im November 2019

 

[1] Repöhler, Ralf (2018): Das „Atlantic“ wird das Flaggschiff. Im Internet: https://www.wn.de/Muenster/3304808-Sechs-neue-Hotels-fuer-Muenster-Das-Atlantic-wird-das-Flaggschiff (Stand: 26.11.2019).

[2] Vgl. Repöhler, Ralf (2019): Grundstein des neuen „Atlantic“-Hotels gelegt. Im Internet: https://www.wn.de/Startseite/Startseite-Schattenressort/3943892-50-Millionen-Euro-Projekt-Grundstein-des-neuen-Atlantic-Hotels-gelegt (Stand: 26.11.2019).

[3] Hillmoth, Gabriele; Kalitschke, Martin (2017): Weniger Übernachtungen: Mehr Hotels für Münster? Im Internet: https://www.wn.de/Muenster/2017/03/2727922-Pro-Contra-Weniger-Uebernachtungen-Mehr-Hotels-fuer-Muenster (Stand: 26.11.2019).

[4] Vgl. Repöhler, Ralf (2019): Grundstein des neuen „Atlantic“-Hotels gelegt. Im Internet: https://www.wn.de/Startseite/Startseite-Schattenressort/3943892-50-Millionen-Euro-Projekt-Grundstein-des-neuen-Atlantic-Hotels-gelegt (Stand: 26.11.2019).

[5] Ebd.

[6] Vgl. ebd.

[7] Vgl. Jahresstatistik „Gastgewerbe“. Im Internet: https://www.stadt-muenster.de/fileadmin//user_upload/stadt-muenster/61_stadtentwicklung/pdf/jahr/Jahres-Statistik_2018_Gastgewerbe.pdf (Stand: 26.11.2019). S.4f.

[8] Vgl. Jahresstatistik „Gastgewerbe“. Im Internet: https://www.stadt-muenster.de/fileadmin//user_upload/stadt-muenster/61_stadtentwicklung/pdf/jahr/Jahres-Statistik_2018_Gastgewerbe.pdf (Stand: 26.11.2019). S.10f.

[9] Vgl. Kalitschke, Martin (2019): Deilmann kauft Häuserzeile auf. Im Internet: https://www.wn.de/Muenster/4043518-Investor-erwirbt-Gebaeude-hinter-Hauptbahnhof-Deilmann-kauft-Haeuserzeile-auf (Stand: 25.11.2019).

[10] Ebd.

[11] Ebd.

Stadtrundgang: Von Besetzungen und Immobilienmillionen. [25.10.19 17Uhr]

Liebe Erstis, Zweitis, Azubis und stadtpolitisch Interessierte aller Altersgruppen- wir laden euch ein zum kritischen Spaziergang durch Münsters Bahnhofs- und Hansaviertel.
Dabei zeigen wir, warum wir nichts von einer Stadtentwicklung von oben halten, welche Bauprojekte momentan von Stadt und Investor*innen durchgesetzt werden, welche Auswirkungen diese auf das Viertel haben und stellen dabei zur Diskussion, ob hunderte teure Single-Appartments und Hotels wirklich das sind, was die Bürger*innen in Münster gerade brauchen.

Wenn auch ihr keine Wohnung gefunden habt, euch einfach für die Entwicklung eurer Stadt interessiert oder ihr aktiv werden wollt gegen Verdrängung und für unkommerzielle Freiräume, bezahlbahren Wohnraum und demokratische Mitbestimmung, kommt vorbei und spaziert mit uns durchs Viertel!

Wir treffen uns um 17:00 vor der Leo16 in der Herwarthstr.
Bei schlechtem Wetter weichen wir auf eine Präsentation in der Leokneipe aus.
Die Veranstaltung findet im Rahmen der Kritischen Orientierungs-Woche Münster statt.

Rückblick: Tanzdemo “Dirty Dancing”

Mit mehreren hundert Menschen sind wir durch Münsters Bahnhofs- und Hafenviertel gezogen, um unserer Empörung über die Räumung der Zentrale Ausdruck zu verleihen. Gemeinsam und solidarisch wurde für eine bessere Stadt geravt: Für Selbstverwaltung, preiswerten Wohnraum und einen Ort für unkommerzielle Kunst und Kultur in Münster – für eine Zentrale!
Völlig unnötig war das massive Aufgebot der Polizei.

Tanzdemo: Dirty Dancing – Das Viertel bleibt dreckig! [01.08.19 19Uhr]

Wir laden ein zur Tanzdemo!

Kommt vorbei und ravet mit uns für ein buntes Viertel, für den Erhalt der besetzten Zentrale, für den Erhalt des alten Güterbahnhofs und seiner Angebote, für bezahlbare Mieten und alternative Kultur- auch in Münster! Denn das Viertel am alten Güterbahnhof ist schön und erhaltenswert – auch wenn das Schlaunforum, das dieses Viertel als Schandfleck der Stadt bezeichnet, dieses gerne “überplanen” möchte. Dann
wäre ein weiteres Viertel Münsters steril und teuer vermarktbar.

Wir fordern Akteur*innen der Stadt, die deutsche Bahn (als Eigentümerin der Zentrale) und das Schlaunforum auf, die Bedürfnisse der Menschen im Viertel endlich in den Blick zu nehmen.

Hier nun der ausformulierte Aufruf. Der Aufruf wurde aus zeitlichen Gründen nur von der Demo-AG verfasst und stellt daher bisher keine Konsensmeinung der Initiative dar!

Seit Jahren wehren sich Bürger*innen aus Münster gegen den Ausverkauf ihrer Viertel!  Seit 1972 kommt es in Münster regelmäßig zu Hausbesetzungen um gegen Wohnungsnot, teure Mieten und Mangel an Räumen für Kultur und soziale Projekte zu protestieren. Zuletzt gab es eine regelrechte Besetzungswelle in den Jahren 2015 bis 2017, in der insgesamt fünf Besetzungen stattfanden. Trotz allem gibt es immernoch kein soziales Zentrum, die Mietsituation ist bundes- bzw. weltweit schlimmer denn je und die Politik schafft es nicht, diese Probleme in den Griff zu kriegen
oder hat kein Interesse daran. Denn obwohl u.a. die Grünen bei neuen Projekten wie dem Neuhafen (auf dem Gelände der Osmohallen) das Prinzip der Sozialgerechten Bodennutzung durchgesetzt haben und 30 Prozent Sozialwohnungen werden sollen, ist dies lange nicht genug. Denn auch die bereits bestehenden Wohnungen werden immer teurer und es gibt keine wirksamen politischen Maßnahmen wie Milieuschutz, Mietendeckel oder Rekommunalisierung.

Wie akut dieses Thema in allen großen Städten Deutschlands ist, zeigt nicht zuletzt die Entwicklung bspw. in Berlin und die Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“. Die Menge der Hausbesetzungen und Bewegungen gegen die „Umstrukturierung“ in Münster wie bspw. im Hansaviertel, die gescheiterten Bemühungen des aktuellen AStA der WWU
für günstiges Wohnen im alten Finanzamt und vieles mehr sollten deutlich machen, dass auch in Münster Stadtentwicklung eines der zentralsten Themen unserer Zeit ist. Mittlerweile geben in Deutschland Menschen in Großstädten bis zu der Hälfte ihres Einkommens für Wohnen aus. Münster liegt hier auf Platz drei in NRW, nur in Düsseldorf und Köln muss mensch
einen größeren Teil des Einkommens für die Miete aufbringen. Die Reallöhne hingegen sinken laut der Bundeszentrale für Politische Bildung seit dem Jahr 1992 kontinuierlich, im Bereich Kunst& Kultur sogar „im empfindlichen Ausmaß“.

Daraus folgt, dass wir offenbar nicht in die aktuellen Lösungsansätze der Politik & Investor*innen vertrauen können, dass Neubau und „investor*innenfreundliche Politik“ unsere Probleme lösen wird, ein Irrtum ist. Gerade in dieser Zeit, in der die verfügbaren Einkommen der unteren und der Mittelschicht immer geringer sind, müssen wir Räume erkämpfen, in denen Menschen sich auch mit wenig Geld frei bewegen und entfalten oder Utopien entwickeln können.

Der Ruf nach mehr „Sicherheit“ und dem autoritären Staat, der aktuell von der AfD bis in die Mitte der Gesellschaft getragen und von anderen Parteien in Form von Polizeigesetzen und menschenunwürdigen Abschiebegesetzen umgesetzt wird, ist ein weiteres Zeichen dafür, dass in unserer Gesellschaft etwas im Argen liegt. Die sozialen Verwerfungen und Existenzängste die aus dem hohen wirtschaftlichen Druck erwachsen sind, sind neben Rassismus und Patriarchat eine der wesentlichen Ursachen für den Ruf nach starken Führern und das Misstrauen in die etablierten Parteien. Doch soziale Probleme lassen sich nicht durch Nationalismus, Überwachung und Kontrolle überwinden. Stattdessen brauchen wir Freiräume und politische Organisierung von unten, um dem menschenfeindlichen Status Quo etwas entgegen zu setzen.

Ausserdem sind antirassistisch und feministisch organisierte Orte zum Zusammenkommen überlebensnotwendig für diskriminierte Menschen.

„Wer mehr Kohle hat hat auch mehr Macht“- dieses Zitat scheint in der Zeit des Wiederaufkommens der sozialen Frage weiter aktuell zu sein und wir müssen endlich anfangen, für unsere Räume und unsere Rechte zu kämpfen! Denn die Mächtigen haben kein Interesse an subkulturellen Orten, an Orten, an denen wir uns vernetzen und organisieren können oder unser Leben einfach anders führen als es konservativ-neoliberale Wertvorstellungen von uns fordern:

Wir wollen kein Leben zwischen Arbeit, „Erfolg“, kaputter Familie und Burnout, wir wollen jetzt ein schöneres Leben für alle und beharren darauf, dass ein wirklich schönes Morgen ausserhalb von Verwertung und Arbeitszwang erreichbar  ist – wenn wir jetzt anfangen, dafür zu kämpfen.

Kommt also alle am 1.8. um 19 Uhr zum alten Güterbahnhof, habt einen schönen Tag mit uns, tanzt und zeigt, dass auch ihr keinen Bock habt auf politische Bevormundung und kulturellen Kahlschlag!

Weitere Infos folgen!